Demokratie vor der Haustür

Bürgerentscheid! Stimmabgabe direkt über die Straße! Wenn mir die Demokratie so auf den Pelz rückt, dann mache ich auch mit. Also habe ich mir mal das beigelegte Positionspapier durchgelesen, worum es eigentlich geht...

Münster soll eine neue Musikhalle bekommen. Geld gibt's von Sponsoren dazu, das Land NRW schenkt das Bauland und der Bürgerentscheid will den Beschluss kippen und sagt: geht uns bloß weg damit. Die entsprechende Bürgerinitiative findet sich unter www.muenster-minus-musikhalle.de. (Was für eine geile URL - wie liest man die jemandem vor? Münster minus minus minus Musikhalle Punkt De Eh?)
Die Meinungsunstimmigkeiten laufen auf "das ist toll, das brauchen wir, dann sind wir Kultur-3133+" versus "äh, wir ham schon Schulden, wir streichen Bibliotheken, der Volkshochschule etc. das Geld und schmeißen es dafür an anderer Stelle raus?" hinaus. Details will ich hier nicht wiedergeben, das kann sich der geneigte Leser zusammensuchen.

Das mit der Volkshochschule habe ich auch schon gemerkt, gegen Kürzungen petitieren wir da schon seit letztem Jahr regelmäßig per Unterschriftensammlung. Die Stadt Münster zahlt laut dem Infozettel wöchentlich 140.000€ für Zinsen und Tilgungen - meiner Meinung nach kein guter Hintergrund, um noch mehr Geld auszugeben. Der Schuldenberg wird jetzt schon nicht kleiner.

Das brachte mich dann heute morgen auf dem Rad zur Arbeit ein wenig ins Grübeln: Ist das nicht an allen Ecken und Enden so, dass mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist, dass sich ständig höher verschuldet wird und keiner langfristig denkt? Egal, ob nun irgendwelche Firmenvorstände (ausgenommen vielleicht Familienbetriebe und -imperien, die haben kein Shareholder-Value im Blick) oder Politiker auf allen Ebenen. Die nächste Wahlperiode, Amtszeit oder sonstwas kommt bestimmt und dann ist mal woanders.
Ich meine, ich habe Respekt vor der Arbeit der Leute, sowas würde ich nicht machen wollen. Das sind wirklich Vollzeitjobs. Gibt zwar auch Kohle dafür, aber ich hab jetzt schon zu wenig Freizeit, um mein Salär sinnvoll auszugeben, da brauche ich nicht noch mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen. Die Jobs müssen gemacht werden und wenn das irgendwer anders als ich gerne tut: bittesehr.

Aber eine gewisse Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität lässt sich bestimmt nicht verleugnen. Kann man da nicht was machen? Erfolgsorientierte Bezahlung, Rentenbezüge, Pensionen oder so einführen? Und zwar nicht bezogen auf das "jetzt" (Aktienkurs o.ä.), sondern bezogen auf das langfristige Wirken, z.B. Abbau von Schulden, langfristige Investitionen etc. Keine Ahnung, wie man das sinnvoll messen kann. Da gibt's bestimmt Leute, die sowas studiert haben.
Als Grundidee erscheint mir das sinnvoll. Dann wird mal weiter als in 4-Jahres-Blöcken oder so gedacht.

Und wo wir gerade bei Demokratie sind, hier die neuesten Schreckensmeldungen: Das neue BKA-Gesetz zur Einsicht, eine erste Analyse von fefe (lest sein Blog, da kommen viele interessante Sachen!) und eine Kurzübersicht des konkreten BKA-Auftrages auf Lestighaniker.de.