Neues vom 184b StGb

Das Thema wird gerade wieder aktuell: kürzlich ein Interview bei SPON und jetzt heute noch ein Artikel bei Telepolis. Die große öffentliche Diskussion ist das wohl aber immer noch nicht. Und inhaltlich gibt's auch nicht viel neues, nur die typischen Politikeraussagen "nee, so ist das doch gar nicht gemeint, das legen die Gerichte schon anders aus" halt. Wir bauen ein Gesetz, von dem wir wissen, dass es doof und ungenau ist, aber das werden die Gerichte schon richten (Wortspielbonuspunkt!). Ach ja, und außerdem dient es der Terrorismusbekämpfung.

Das ist genauso genial, wie die Abgeordneten, die trotz großer persönlicher Bedenken, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte, einfach mal dafür gestimmt haben - denn der BGH wird das schon einkassieren, wenn es wirklich verfassungswidrig ist.
Und dann dieses Abstimmverhalten auch noch öffentlich zugeben.
Da fällt mir nichts mehr zu ein. Das ist auch der Hauptgrund, warum ich zu dem Thema bisher noch nichts geschrieben habe: mir fiel nichts sinnvolles ein. Ich bin irgendwo zwischen sprachlos, entsetzt und ganz viel resigniert. Das taugt höchstens noch als Kaffeeeckenthema, um sich "wie könnte das weitergehen?"-Gedanken zu machen. Die abstrusesten Ergebnisse führen aber leider nicht mehr zu Lachern, sondern eher zu Wetten "wie lange noch?".

Also nochmal retrospektiv für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Das Fernmeldegeheimnis ist inzwischen tot. Ich habe es in meinen Urlaubsvorbereitungen total verschwitzt, die Seite hier mit einer entsprechenden Todesanzeige zu schmücken. Über die ansprechendste bin ich hier gestolpert.
Also noch 14 Tage.

Und jetzt bin ich ganz weit von der Überschrift weggekommen. Die ändere ich nun aber nicht mehr.