Die Piratenpartei konzentriert sich ja auf
einige Punkte - denen kann ich allen grundsätzlich zustimmen, aber bei mir ist es mehr so eine Mischung verschiedener Dinge, warum ich für genau die Partei bin:
Überwachungsstaat, Privatsphäre, Terrorgesetze, Internetzensur & Co.
In diesen Punkten vertritt die Piratenpartei einfach genau meine Meinung, daher wird sie gewählt.
Man kann den Piraten vorwerfen, dass sie für bestimmte Themen wie z.B. Finanzpolitik keinen eigenen Standpunkt haben. Stimmt auch. Aber den habe ich auch nicht.
Wenn Partei A sagt, dass die Mehrwertsteuer gesenkt werden muss, um den Konsum anzukurbeln und Partei B sagt, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss, um die Steuereinnahmen anzukurbeln - dann haben vermutlich beide recht oder unrecht. Dafür habe ich zu wenig Makroökonomie studiert. Damit kenne ich mich nicht aus.
Ahnung dagegen habe ich vom Internet. Ich kann mir ausmalen, was die Zensurinfrastruktur bedeutet - und viel schlimmer, was man damit machen kann, wenn man erstmal die Sachen umsetzt, die jetzt "ganz bestimmt" keiner vorhat. Das geht alles ganz leicht.
Ich kann mir so grob vorstellen, was ein Überwachungsstaat bedeutet. Ich lese regelmäßig Nachrichten aus z.B. England oder den USA, was der dortige Verfolgungswahn für komische Blüten treibt. Das sind keine Utopien mehr - ich will sowas hier nicht erleben.
Genau diese Punkte sind mir wichtig, an denen bin ich interessiert und von denen habe ich auch eine gewisse Ahnung. Und genau da liegen die Piraten auf meiner Wellenlänge.
Ob die Mehrwertsteuer ein Prozent rauf oder runtergeht, nehme ich dann mal einfach so hin, wenn's passiert und beschwere mich dann nicht darüber. Und ganz realistisch glaube ich nicht, dass die Piratenpartei plötzlich die absolute Mehrheit erringt. Die Finanzpolitik können sie mal einfach wen anders machen lassen.
Denen da oben mal gehörig vor den Karren scheißen
Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regierungsparteien leicht größenwahnsinnig geworden.
Da wird auf der einen Seite Hartz IV installiert (was meiner Meinung nach nicht mehr wirklich viel Geld für ein vernünftiges Leben übrig lässt - wenn jetzt Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht mal mehr das Geld aus Ferienjobs behalten dürfen, sind wir bald wieder im vererblichen Ständesystem) dessen einziger Zweck das Sparen von soundsoviel Millionen im Sozialbereich ist. Auf der anderen Seite ist Weltwirtschaftskrise und da werden den Banken und Schlüsselindustrien einige Milliarden teilweise regelrecht in den Hintern gesteckt - das ist das Geld, was bei Hartz dringend gespart werden musste, nur halt mit ein paar Nullen mehr. Wo kommt das her, wenn wir vorher so dringend sparen mussten?
Elektronische Gesundheitskarte: Millionen-(Milliarden?)Investitionen, nach denen sich bestimmte Industriezweige die Finger ablecken. Nebenbei anfallende wunderbare Datenberge. Der Patient hat von dem ganzen Wirbel erstmal nichts - außer vielleicht Kosten. Nicht mal die Ärzte wollen das Ding haben. Aber: toll, machen!
Internetzensur: Da geht ein riesiger medialer Aufschrei durch ganz Deutschland (selbst "normale" Medien berichten durchaus kritisch), es gibt jede Menge Demonstrationen und die größte Petition der deutschen Geschichte mit über 130.000 Unterschriften. Ändert das irgendwas? Die entsprechenden Verfechter des ganzen zeigen sich unbelehrbar. Augen zu, Ohren zu.
Gesetze beschließen und gleichzeitig öffentlich kundtun, dass man sich erhofft, dass das Bundesverfassungsgericht die anschließend wegen Verstoß gegen das Grundgesetz wieder kassiert - ja hallo, warum denn dann erst zustimmen?
"Was kümmert uns das Volk?" - so fühlt sich das an. Keiner "da oben" merkt noch was.
Alleine aus dem Grund ist es nötig, denen mal einen Schuss vor den Bug zu verpassen.
Man stelle sich nur mal vor, was passiert, wenn jeder zweite Nichtwähler mal einfach nur so sein Kreuz bei den Piraten macht. Da muss man nicht mal Wähler von den anderen Parteien abwerben. Petitionen und Demonstrationen kann man vielleicht ignorieren, aber wenn plötzlich in den Hochrechnungen der Stimmenauszählung eine neue Partei auftaucht, merkt's jeder.
(Nein, ich bin sonst kein Nichtwähler :-)
Anschubfinanzierung
Die Grünen haben ähnlich den Piraten auch mal als Protestpartei angefangen, damals vom Gedanken "Umweltschutz" getragen. Inzwischen sind sie zu einer festen Größe in der Politik geworden.
Ich hoffe mal, dass die Piraten das auch schaffen - das will ich unterstützen.
Nachwort
Sachdienliche und
objektive Hinweise zur Findung des passenden Kreuzchens gibt natürlich wie immer der
Wahl-O-Mat, bei dem man übersichtlich die Parteiprogramme vergleichen kann.
(Da muss ich auch gleich mal gucken, welcher Direktkandidat für mich in Frage kommt, da die Piraten hier keinen stellen...
Nachtrag: Direktkandidaten kann man
hier noch besser unter die Lupe nehmen)
PS: Wenn ich nochmal Zeit habe, grase ich fefes Blog nach Gründen ab, warum die aktuellen Parteien unwählbar sind (
Nachtrag: Lustig, das erledigt sich gerade
von selbst.). Da kommen die lustigsten Dinge zu Tage, momentan sind wohl z.B. die Grünen
gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - war das nicht mal eine Anti-Kriegspartei? Haben wir da nicht gerade erst gestern Luftunterstützung beantragt, die dann haufenweise Zivilisten das Leben gekostet hat?
PS/2: Dass die Piraten auch für die Legalisierung der Privatkopie (moment mal, seit wann sind die verboten?) eintreten, ist mir klar, aber ich wähle die nicht, damit ich danach schön alles frei im Internat runterladen kann. Das ist mir zu platt. Aber wenn jemand denen deswegen seine Stimme gibt - warum nicht?
